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08/07/2019

Keine Haftung des Verkäufers einer Schiffsbeteiligung auf dem Zweitmarkt aufgrund dieser vorformulierten Freihalteklausel

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. März 2019 zum Aktenzeichen II ZR 413/2018 festgestellt, dass die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondgesellschaft „Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei“ nicht klar und verständlich und deshalb gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.Satz 1 BGB unwirksam ist.

In der Vergangenheit haben größere Gesellschaften Kontakte zu Kommanditisten von Schiffsbeteiligungen aufgenommen und deren Anteile aufgekauft.

Im Rahmen von Insolvenzverfahren, die über das Vermögen verschiedener Schiffsbeteiligungsgesellschaften eröffnet wurden, haben die Insolvenzverwalter die Kommanditisten aufgefordert die bereits erhaltenen Ausschüttungen zurück zu zahlen, soweit keine entsprechende Gewinne erwirtschaftet wurden, um die Hafteinlage wieder aufzufüllen.

Soweit Unternehmen Schiffsbeteiligungen auf dem Zweitmarkt erworben hatten, haben Sie aufgrund von in ihren Kaufverträgen verwendeten Freihalteklauseln die Verkäufer aufgefordert, bis zur Höhe der erhaltenen Ausschüttungen Zahlungen direkt an den Insolvenzverwalter oder an sich selbst verlangt.

Die Kaufverträge wurden teilweise vor mehr als 7 Jahren geschlossen, die Ausschüttungen, die die Verkäufer erhalten hatten, lagen noch länger zurück.

Die vorbezeichnete Klausel wurde in vielen dieser Kaufverträge verwendet. 

Nunmehr hat der BGH unmissverständlich klargestellt, dass diese Formulierung unwirksam ist und damit aus dieser Formulierung keinerlei Ansprüche gegenüber den Verkäufern hergeleitet werden können.

01/08/2017

Rückforderung von Garagenmieten bei unzulässiger Kopplung der Garagenmietverträge an die Wohnraummietverträge im sozialen Wohnungsbau

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek gestand Mietern, die im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohnraummietvertrages im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bzw. der Übergabe der Wohnung einen an das Wohnraummietverhältnis gekoppelten Garagenstellplatz mieteten, Schadensersatzansprüche gegen die Vermieterin zu. Die Vermieterin ließ die Berufung gegen das Urteil zurücknehmen, nach dem Hinweis des Landgerichtes, es beabsichtige nicht, die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben.

Die Vermieterin hatte sich gegenüber der ehemaligen WK (heute: IWF) drittschützend verpflichtet, unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohnraummmietvertrages oder der Übergabe der Wohnung keinen an das Wohnraummietverhältnis gekoppelten Vertrag über eine Tiefgarage abzuschließen. Hiergegen verstieß die Vermieterin schuldhaft. So konnten die die Mieter Garagenmieten zurückfordern in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten Garagenmieten und der Miete, die die Vermieterin selbst für Garagen verlangte, die nicht an Wohnraummietverhältnisse gekoppelt waren.

Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 7.12.2016, Az.: 813a C 276/15 finden Sie hier.

21/06/2016

Verwalterhaftung im WEG-Recht bei Abgabe von falschen und berichtigungsbedürftigen Erklärungen

Gibt eine Hausverwaltung den Inhalt eines alten Beschlusses falsch wieder in der Annahme, der Beschluss sei nichtig, verletzt sie ihre Verwalternebenpflichten und hat die Kosten, die dem Sondereigentümer durch die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit gegen die Hausverwaltung entstehen, zu ersetzen.

 

AG Hamburg, Urteil vom 03.05.2016, Az.: 22a C 226/15 (rechtskräftig)

14/11/2015

Ermittlung einer jährlichen Überbaurente

Die Überbaurente wird nach dem in üblicher Weise zu ermittelnden Verkehrswert  der überbauten Bodenfläche bemessen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Bodenfläche ist der Zeitpunkt des Überbaus. Die baurechtlich mögliche Bebauung ist in der Geschoßflächenzahl einkalkuliert.

 

LG Hamburg, Urteil vom 02.09.2015, Az.: 307 O 450/11 (rechtskräftig)

20/08/2014

Auch Mülltonnen dürfen nicht willkürlich bzw. zu Lasten eines einzigen Miteigentümers aufgestellt werden.

In diesem Fall waren zwei Beschlüsse anzufechten. Bei dem ersten Beschluss ging es um das Aufstellen von Mülltonnen unmittelbar unter dem Fenster einer Wohnungseinheit und in dem anderen Beschluss um die Ablehnung, die Müllbehälter in dem Hinterhof aufzustellen.

Beide Beschlussanfechtungen waren erfolgreich:

  1. Die bauordnungsrechtliche Abstandsvorgabe zum Aufstellen von Mülltonnen gemäß § 43 Abs. 2 HBauO sei auch wohnungseigentumsrechtlich von Bedeutung, weil durch diese Regelung die Begründung unzulässiger Gesundheitsgefahren ausgeschlossen werden soll. Die Eigentümer seien einander aus dem Gemeinschaftsverhältnis i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG wechselseitig verpflichtet, diese Abstandsvorgaben einzuhalten, sofern die von der Nichteinhaltung der Mindestabstände zu Aufenthaltsräumen nach der HBauO betroffenen Wohnungsnutzer ihre Einwilligung zu einer Unterschreitung der Abstandsvorgaben nicht erteilt haben.

  2. Auch die Anfechtung des sog. Negativ-Beschlusses war begründet, weil die Klägerin einen Anspruch auf Durchführung der beantragten Maßnahme bzw. auf die konkrete, mehrheitlich abgelehnte Beschlussfassung hat (Ermessensreduzierung auf Null).
    Die mit dem Beschlussantrag begehrte Positionierung der Mülltonnen im Hinterhof an der Grenze zum Nachbargrundstück stelle – als Gebrauch des Gemeinschaftseigentums – die einzig erkennbare Aufstellmöglichkeit dar, welche keine vermeidbaren Nachteile einzelner Eigentümer mit sich bringe. Ausschlaggebend sei insoweit, dass der derzeitige Standort der Mülltonnen bauordnungsrechtlich im Hinblick auf mögliche Gesundheitsbeeinträchtigungen unzulässig sei (dazu oben a)), während die Aufstellung am Alternativstandort jedenfalls bei Unterbringung der Mülltonnen in Müllbehälterschränken gemäß § 43 Abs. 2 HBauO zulässig sei und die Beklagten auch sonst keinen Standort innerhalb des Bereichs des sondernutzungsrechtsfreien Gemeinschaftseigentums benannt haben, an welchem eine Aufstellung der Mülltonnen bauordnungsrechtlich zulässig wäre.

Urteil des LG Hamburg vom 23.7.2014, Az.: 318 S 78/13 (rechtskräftig)

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