Sozialer Wohnungsbau: An das Wohnraummietverhältnis gekoppelte Stellplatzmietverhältnisse

Die Zivilkammer 11 des Landgerichtes Hamburg (Az. 311 S 38/14) erkannte die Pflichtverletzung einer Vermieterin von sozial gefördertem Wohnraum beim Abschluss einer so genannten Mietvertragsergänzung an.

Die ursprünglich mit den Wohnraummietverhältnissen gekoppelten Mietverträge über die Tiefgaragenstellplätze (zu je € 177,00 monatlich) am Alten Güterbahnhof 13a und 13b musste die Vermieterin auf Veranlassung der ehemaligen WK (jetzt: IWF) im Jahr 2012 entkoppeln. Sie sollte den Mietern einen separaten Wohnraummietvertrag anbieten und aktiv darauf hinweisen, dass jeder weitere Abschluss eines Vertrages bspw. über Tiefgaragenstellplätze (dann noch zu € 125,00 monatlich) unabhängig vom Wohnraummietverhältnis erfolgen dürfe. Dem kam die Vermieterin nicht nach. Vielmehr legte sie den betroffenen Mietern in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Wohnungsübergabe gleichzeitig die das Wohnraummietverhältnis und das Garagenmietverhältnis entkoppelnde „Mietvertragsänderung“ und eine abermals die Mietverhältnisse koppelnde „Mietvertragsergänzung“ vor. Dass der Abschluss der Mietvertragsergänzung freiwillig erfolgt, erwähnte sie nicht. Im Gegenteil: Etliche Mieter berichteten, sie hätten sich von der Vermieterin bei Unterzeichnung der Verträge unter Druck gesetzt gefühlt. Als das Landgericht der Vermieterin am 28.11.2014 die zur Kündigung der Mietvertragsergänzung berechtigende Verletzung von Hinweispflichten vorwarf, ließ sie ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Hamburg-St. Georg zum Az.: 913 C 378/12 zurücknehmen.

Nun obliegt es den Mietern, über den Zeitraum zu viel entrichtete Nutzungsentschädigung zurückzufordern. Auch der Mietpreis von € 125,00 monatlich für die Tiefgaragenstellplätze, so die Hamburger Richter, sei wohl zu hoch.

(Melanie Kruse)

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