Rückforderung von Garagenmieten bei unzulässiger Kopplung der Garagenmietverträge an die Wohnraummietverträge im sozialen Wohnungsbau

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek gestand Mietern, die im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohnraummietvertrages im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bzw. der Übergabe der Wohnung einen an das Wohnraummietverhältnis gekoppelten Garagenstellplatz mieteten, Schadensersatzansprüche gegen die Vermieterin zu. Die Vermieterin ließ die Berufung gegen das Urteil zurücknehmen, nach dem Hinweis des Landgerichtes, es beabsichtige nicht, die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben.

Die Vermieterin hatte sich gegenüber der ehemaligen WK (heute: IWF) drittschützend verpflichtet, unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohnraummmietvertrages oder der Übergabe der Wohnung keinen an das Wohnraummietverhältnis gekoppelten Vertrag über eine Tiefgarage abzuschließen. Hiergegen verstieß die Vermieterin schuldhaft. So konnten die die Mieter Garagenmieten zurückfordern in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten Garagenmieten und der Miete, die die Vermieterin selbst für Garagen verlangte, die nicht an Wohnraummietverhältnisse gekoppelt waren.

Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 7.12.2016, Az.: 813a C 276/15 finden Sie hier.

Dr. Melanie Kruse
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