Nochmals: An das Wohnraummietverhältnis gekoppelte Stellplatzmietverhältnisse im sozialen Wohnungsbau

Die 34. Zivilkammer des Landgerichtes schloss sich in einem Parallelfall der Auffassung an, dass die Vermieterin gegen die ihr durch die Wohnungsbau Kreditanstalt auferlegen Pflichten verstieß. Diesen Pflichten zufolge sollte die Vermieterin Mieter, die bereits einen mit dem Tiefgaragenmietvertrag gekoppelten Wohnraummietvertrag abgeschlossen hatten, einen Entkopplungsvertrag vorlegen und auf die Freiwilligkeit des Abschlusses des Tiefgaragenmietvertrages hinweisen. Mit Mietern, die noch keinen Mietvertrag unterzeichnet hatten, sollten „bei der Vermietung“ der Wohnungen keine Vereinbarungen über die Mitvermietung von Tiefgaragen geschlossen werden. Im Hinblick auf die entsprechend festgestellte Verletzung dieser drittschützenden Vereinbarung durch die Vermieterin bestätigte das Landgericht deren Haftung für den Schaden, der den Mietern entstand. Diese sind so zu stellen, als hätten sie den nachteiligen Vertrag nicht geschlossen und müssen die Miete für den Tiefgaragenstellplatz nicht zahlen.

LG Hamburg, Urteil vom 08.01.2015, Az.: 334 S 61/13 (rechtskräftig)
LG HH 334 S 61-13.

Dr. Melanie Kruse
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