Insolvenzgeld, für welchen Zeitraum?

Für Arbeitnehmer ist es beruhigend, zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die häufig nicht bekannt sind! Die drei Monate müssen nämlich in einem bestimmten Zeitraum liegen: Es muss sich entweder um die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers handeln. Diesen Beitrag weiterlesen »

Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Freistellung?

Einigt sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf unter Anrechnung auf Urlaub, Überstunden, Lebensarbeitszeitstunden etc. für einen bestimmten Zeitraum freigestellt zu werden, so hat diese Vereinbarung zur Folge, dass der Arbeitnehmer im Falle einer während der Freistellung auftretenden Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung durchsetzen kann.

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Ehepaare ohne Kinder und Erbrecht

Nach der gesetzlichen Erbfolge kommt es bei dem Tod eines Ehepartners einer kinderlosen Ehe zu einer Erbengemeinschaft bestehend aus dem überlebenden Ehepartner und den Eltern und/oder Geschwistern des Erblassers, wenn die Ehepartner keine testamentarische Verfügung getroffen haben.

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Sozialer Wohnungsbau: An das Wohnraummietverhältnis gekoppelte Stellplatzmietverhältnisse

Die Zivilkammer 11 des Landgerichtes Hamburg (Az. 311 S 38/14) erkannte die Pflichtverletzung einer Vermieterin von sozial gefördertem Wohnraum beim Abschluss einer so genannten Mietvertragsergänzung an.

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Dr. Melanie Kruse
Fachanwältin Miet-/WoEigR
Fachlehrg. Bau-/ArchitektenR

Katja von Poser-Sämann
Fachanwältin für Erbrecht

Tom Sperschneider
Fachanwalt für Steuerrecht

Johannes Wuppermann
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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