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Rückforderung von Garagenmieten bei unzulässiger Kopplung der Garagenmietverträge an die Wohnraummietverträge im sozialen Wohnungsbau

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek gestand Mietern, die im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohnraummietvertrages im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bzw. der Übergabe der Wohnung einen an das Wohnraummietverhältnis gekoppelten Garagenstellplatz mieteten, Schadensersatzansprüche gegen die Vermieterin zu. Die Vermieterin ließ die Berufung gegen das Urteil zurücknehmen, nach dem Hinweis des Landgerichtes, es beabsichtige nicht, die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben.

Die Vermieterin hatte sich gegenüber der ehemaligen WK (heute: IWF) drittschützend verpflichtet, unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohnraummmietvertrages oder der Übergabe der Wohnung keinen an das Wohnraummietverhältnis gekoppelten Vertrag über eine Tiefgarage abzuschließen. Hiergegen verstieß die Vermieterin schuldhaft. So konnten die die Mieter Garagenmieten zurückfordern in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten Garagenmieten und der Miete, die die Vermieterin selbst für Garagen verlangte, die nicht an Wohnraummietverhältnisse gekoppelt waren.

Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 7.12.2016, Az.: 813a C 276/15 finden Sie hier.

Ermittlung einer jährlichen Überbaurente

Die Überbaurente wird nach dem in üblicher Weise zu ermittelnden Verkehrswert  der überbauten Bodenfläche bemessen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Bodenfläche ist der Zeitpunkt des Überbaus. Die baurechtlich mögliche Bebauung ist in der Geschoßflächenzahl einkalkuliert.

 

LG Hamburg, Urteil vom 02.09.2015, Az.: 307 O 450/11 (rechtskräftig)

Das Urteil finden Sie hier

Verwalterhaftung im WEG-Recht bei Abgabe von falschen und berichtigungsbedürftigen Erklärungen

 

Gibt eine Hausverwaltung den Inhalt eines alten Beschlusses falsch wieder in der Annahme, der Beschluss sei nichtig, verletzt sie ihre Verwalternebenpflichten und hat die Kosten, die dem Sondereigentümer durch die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit gegen die Hausverwaltung entstehen, zu ersetzen.

 

AG Hamburg, Urteil vom 03.05.2016, Az.: 22a C 226/15 (rechtskräftig)

Das Urteil finden Sie hier

Dr. Melanie Kruse
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