Ermittlung einer jährlichen Überbaurente

Die Überbaurente wird nach dem in üblicher Weise zu ermittelnden Verkehrswert  der überbauten Bodenfläche bemessen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Bodenfläche ist der Zeitpunkt des Überbaus. Die baurechtlich mögliche Bebauung ist in der Geschoßflächenzahl einkalkuliert.

 

LG Hamburg, Urteil vom 02.09.2015, Az.: 307 O 450/11 (rechtskräftig)

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Verwalterhaftung im WEG-Recht bei Abgabe von falschen und berichtigungsbedürftigen Erklärungen

 

Gibt eine Hausverwaltung den Inhalt eines alten Beschlusses falsch wieder in der Annahme, der Beschluss sei nichtig, verletzt sie ihre Verwalternebenpflichten und hat die Kosten, die dem Sondereigentümer durch die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit gegen die Hausverwaltung entstehen, zu ersetzen.

 

AG Hamburg, Urteil vom 03.05.2016, Az.: 22a C 226/15 (rechtskräftig)

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Auch Mülltonnen dürfen nicht willkürlich bzw. zu Lasten eines einzigen Miteigentümers aufgestellt werden.

In diesem Fall waren zwei Beschlüsse anzufechten. Bei dem ersten Beschluss ging es um das Aufstellen von Mülltonnen unmittelbar unter dem Fenster einer Wohnungseinheit und in dem anderen Beschluss um die Ablehnung, die Müllbehälter in dem Hinterhof aufzustellen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nochmals: An das Wohnraummietverhältnis gekoppelte Stellplatzmietverhältnisse im sozialen Wohnungsbau

Die 34. Zivilkammer des Landgerichtes schloss sich in einem Parallelfall der Auffassung an, dass die Vermieterin gegen die ihr durch die Wohnungsbau Kreditanstalt auferlegen Pflichten verstieß. Diesen Beitrag weiterlesen »

Klagefrist: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

In zahlreichen Tarifverträgen finden sich Regelungen, nach denen bestehende Arbeitsverhältnisse bei Bewilligung einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeitsrente automatisch enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mehrarbeit / Überstunden / Vergütung

Es kommt häufig vor, dass Arbeitgeber es mit der Entlohnung für Überstunden und Mehrarbeit nicht so genau nehmen. Hierfür gebe ich zu Bedenken: Diesen Beitrag weiterlesen »

Hotelservice und Akkordlohn

Im Hotelservice beschäftigte Arbeitnehmer werden häufig nach Akkord bezahlt. So sehen die Arbeitsverträge vor, dass eine bestimmte Anzahl von Zimmern in der Stunde gereinigt werden müssen, um den vereinbarten Lohn erhalten zu können.

Solche Vereinbarungen halten einer Überprüfung nicht stand: Diesen Beitrag weiterlesen »

Arbeitsunfähigkeit nach Ende der Beschäftigung

Arbeitnehmern, die am Ende ihres Arbeitsverhältnisses noch für restlichen Urlaub freigestellt werden, droht Ungemach, wenn sie unmittelbar nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses (erneut) krank werden, also wegen Krankheit die Voraussetzungen für eine Arbeitslosigkeit nicht erfüllt sind. In diesem Fall entsteht kein Anspruch auf Krankengeld, so dass weder die Agentur für Arbeit noch die Krankenkasse zu einer Zahlung verpflichtet ist!

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Insolvenzgeld, für welchen Zeitraum?

Für Arbeitnehmer ist es beruhigend, zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die häufig nicht bekannt sind! Die drei Monate müssen nämlich in einem bestimmten Zeitraum liegen: Es muss sich entweder um die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers handeln. Diesen Beitrag weiterlesen »

Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Freistellung?

Einigt sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf unter Anrechnung auf Urlaub, Überstunden, Lebensarbeitszeitstunden etc. für einen bestimmten Zeitraum freigestellt zu werden, so hat diese Vereinbarung zur Folge, dass der Arbeitnehmer im Falle einer während der Freistellung auftretenden Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung durchsetzen kann.

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Dr. Melanie Kruse
Fachanwältin Miet-/WoEigR
Fachlehrg. Bau-/ArchitektenR

Katja von Poser-Sämann
Fachanwältin für Erbrecht

Tom Sperschneider
Fachanwalt für Steuerrecht

Johannes Wuppermann
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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